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Richtlinie zur Compliance und akzeptablen Nutzung

Zuletzt geändert am: 13. März 2024

Diese Richtlinie zur Compliance und akzeptablen Nutzung (die „Richtlinie“) gilt zwischen Tipalti und den Kunden für die Nutzung der Tipalti Dienste im Rahmen der Tipalti Dienstleistungsvereinbarung („Vereinbarung“). Tipalti kann diese Richtlinie jederzeit durch Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung auf der Website ändern. Die überarbeitete Fassung tritt zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Enthält die überarbeitete Fassung eine wesentliche Änderung, wird Tipalti die Kunden außerdem 30 Kalendertage im Voraus darüber informieren. Alle wesentlichen Begriffe, die hier nicht definiert sind, werden in der Tipalti Dienstleistungsvereinbarung definiert.

1.     Compliance und Bekämpfung von Geldwäsche.

1.1. Um Regierungen bei der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche (Anti-Money Laundering, AML) zu unterstützen, sind Finanzinstitute, einschließlich Gelddienstleistungsunternehmen und E-Geld-Institute, Banken und bestimmte andere Dienstleistungsanbieter gesetzlich verpflichtet, Daten zur Identifizierung aller Kunden zu sammeln, zu überprüfen und aufzuzeichnen.
1.2. Tipalti kann Kunden-, Auftragnehmer- und Transaktionsdaten erfassen, speichern und überprüfen und Dritte damit beauftragen, diese zu erfassen, zu speichern und zu überprüfen, um (1) festzustellen, dass die Dienste nicht für illegale Zwecke oder Zwecke, die Tipalti, die Tipalti Bank bzw. ihre anderen Auftragnehmenden einem übermäßigen Risiko aussetzen, genutzt werden, (2) Betrug oder Missbrauch zu bekämpfen, der sich aus der Nutzung der Dienste ergibt, (3) angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und für Know-your-Customer-Programme (KYC) einzurichten und zu betreiben und (4) geltende Gesetze einzuhalten. Ohne Haftung gegenüber Kunden kann Tipalti die Erbringung der Dienste jederzeit von der Überprüfung dieser Daten abhängig machen und die Erbringung von Diensten für Kunden jederzeit ablehnen, wenn diese die Anforderungen der AML- oder KYC-Programme nicht zur Zufriedenheit von Tipalti erfüllen bzw. bestehen.
1.3. Tipalti kann während der Laufzeit dieser Vereinbarung laufende und zusätzliche Überprüfungen der Kunden und ihrer Nutzung der Dienste im Rahmen des AML-Programms durchführen. Kunden müssen bei diesen Überprüfungen von Kunden bzw. Zahlungsempfängern kooperieren und alle Daten zur Verfügung stellen, die Tipalti im angemessenen Rahmen zur Unterstützung der Überprüfung anfordert. Tipalti kann den Zugang oder die Bereitstellung der Dienste aussetzen, wenn Kunden bei einer solchen Überprüfung nicht kooperieren bzw. wenn die Ergebnisse einer solchen Überprüfung nach dem alleinigen und absoluten Ermessen von Tipalti nicht zufriedenstellend sind. Kunden dürfen Tipalti nur Daten zu Zahlungsempfängern zur Verfügung stellen, die in einer geschäftlichen Eigenschaft handeln. Sie dürfen keine Daten zu Einzelpersonen angeben bzw. deren Angabe gestatten, die in einer nicht geschäftlichen Eigenschaft handeln, wie z. B. als Verbraucher, Einzelpersonen oder Familienmitglieder, die in ihrem eigenen Namen für persönliche, familiäre oder häusliche Zwecke handeln.

2.  Richtlinie zur akzeptablen Nutzung.  

2.1. Verbotene Aktivitäten. Kunden dürfen die Dienste nicht nutzen, um eine der folgenden Aktivitäten durchzuführen oder zu ihnen beizutragen, die Tipalti nach eigenem Ermessen festlegt (zusammengenommen als „verbotene Aktivitäten“ bezeichnet):

  1. Jegliche illegalen Aktivitäten oder Handlungen, die gegen die Vereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen;
  2. Aktivitäten, zu denen Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum gehören bzw. die dazu ermutigen, einschließlich, aber nicht ausschließlich den Verkauf oder den Zugang zu Musik, Filmen, Software, Videospielen oder anderen virtuellen Artikeln, wenn dies die Bedingungen einer Vereinbarung mit Dritten oder Rechte an geistigem Eigentum verletzen würde, sowie den Handel mit gefälschten Waren;
  3. Die Nutzung der Dienste zum Einholen von Zahlungen, die Pyramiden- oder Ponzi-Schemata, Matrix-Programme, andere „Geschäftsgelegenheits“-Systeme oder bestimmte Multi-Level-Marketing-Programme unterstützen;
  4. Die Nutzung der Dienste in Verbindung mit oder zur Bezahlung von Drogenutensilien, dem Verkauf von Marihuana (auch wenn dies in dem jeweiligen Land legal ist), Escort-Diensten, Pornos oder anderen nicht jugendfreien Inhalten, dem Internetverkauf von Alkohol, Tabak oder E-Zigaretten, Schusswaffen, Waffen, Glücksspielen, Lotterien oder Waren mit Import-/Exportbeschränkungen;
  5. Die Nutzung der Dienste für Zahlungen an Botschaften, ausländische Konsulate oder andere ausländische Regierungen;
  6. Die Nutzung der Dienste in Verbindung mit Verbraucherzahlungen, virtueller Währung, E-Wallets, gespeichertem Wert, Geldersatzmitteln oder anderen Gelddienstleistungsgeschäften;
  7. Die Nutzung der Dienste, während Sie sich als eine natürliche oder juristische Person ausgeben oder fälschlicherweise behaupten, mit einer natürlichen oder juristischen Person verbunden zu sein;
  8. Die Ermöglichung des Verkaufs, des Austauschs oder der Verteilung von Artikeln, die andere dazu ermutigen, es ihnen erleichtern oder sie anleiten, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Drogenhandel, Sex- und Menschenhandel, Waffenhandel oder Geldwäsche;
  9. Die Verbreitung von Hass, Gewalt, rassistischer Intoleranz oder finanzieller Ausnutzung eines Verbrechens in irgendeiner Weise, sei es direkt oder indirekt;
  10. Die Nutzung der Dienste zur Erleichterung eines der vorgenannten Punkte; 
  11. Die Nutzung einer Nachrichtenfunktion innerhalb der Dienste als sozialer Nachrichten- oder Chat-Dienst; oder
  12. Die Nutzung der Dienste auf eine Art und Weise, die nach Ansicht von Tipalti ein inakzeptables Reputations-, Compliance-, Finanz- oder Rechtsrisiko darstellt.